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Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl Teil 2/3

Hauptsache digital. Wahlprogramme Unionsparteien und FDP

Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkampf werden sowohl innovative Projekte angedacht als auch alte Ideen neu ausgerollt. Welche Themen werden die Gesundheitspolitik der kommenden Legislaturperiode bestimmen? Womit werben die Parteien? Wir haben uns die Leitlinien der Wahlprogramme angesehen und zusammengefasst.

Teil II: CDU/CSU, FDP, AfD

Wer das derzeitige politische Stimmungsbarometer im Blick hat fällt es nicht schwer, sich auch in der kommenden Legislaturperiode eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU vorzustellen. Wir werfen daher einen genaueren Blick auf die gesundheitspolitische Agenda der Union und vergleichen diese mit dem Programm der FDP, einem möglichen Koalitionspartner. Um das volle Spektrum der Parteien abzudecken, die eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, widmen wir uns an dieser Stelle ebenfalls den Programmvorschlägen der Alternative für Deutschland (AfD).

Eines wird schnell deutlich: Gesundheit ist für die Schwesterparteien CDU/CSU kein Kernthema im Wahlkampf. Dies sieht auch der amtierende Gesundheitsminister Hermann Gröhe so, sind die Bürgerinnen und Bürger seiner Ansicht nach doch mit dem Status Quo zufrieden. Einen Schwerpunkt möchte man auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens legen. Keine große Überraschung, betrachtet man die Projekte der vergangenen Legislaturperiode, an die angeknüpft werden soll: Hier sind beispielsweise der Aufbau der Telematik-Infrastruktur und das E-Health-Gesetz zu nennen. Erwartbare Eckpfeiler stellen die elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte dar. Diese sollen „rasch und flächendeckend für alle Patienten verfügbar gemacht werden“ und auch Arzneimittelpläne und Notfalldaten enthalten. Ein weiterer Punkt ist die Erleichterung der Fernbehandlung durch neue Abrechnungsmöglichkeiten für digitale Behandlungen, die Einführung schnellerer Zulassungswege für Medizinprodukte aus der Start-up-Szene und die Verbesserung der Cyber-Sicherheit im Gesundheitswesen.

Auch die FDP setzt mit ihrem Programm „Schauen wir nicht länger zu“ auf Digitalisierung als Wahlkampfthema. Hier wird vor allem Skepsis hinsichtlich des (künftigen) Umgangs mit Personendaten deutlich – ein Punkt, den auch die AfD problematisiert. Die CDU/CSU ist beim Datenschutz dagegen zuversichtlicher und spricht von der Suche nach „verantwortungsvollen Wegen“, die „Bereitschaft zur Bereitstellung von Daten“ zu erhöhen.

In der dominanten Debatte zur Zukunft der Apotheken wird anscheinend auch zukünftig kein klarer Konsens erreicht. Bei der FDP hat sich Parteichef Lindner mit seiner Linie gegen das Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente und für eine Aufhebung des Fremdbesitzverbotes gegen den Widerstand seiner baden-württembergischen Parteifreunde durchgesetzt. Gesundheitsminister Gröhe hingegen fordert schon seit langem ein solches Versandhandelsverbot und stellt sich dabei demonstrativ auf die Seite der Apotheken. Geht es nach der FDP, müssen diese sich auf einen stärkeren Wettbewerb einstellen, auch wenn die Partei explizit die Fairness zwischen einheimischen Filialapotheken und Versandhändlern aus dem Ausland einfordert. Im Gespräch sind hier zum Beispiel Abrechnungsmöglichkeiten individueller Beratungsleistungen.

Das gesundheitspolitische Programm der AfD fällt kompakt aus und unterscheidet sich in vielen Kernforderungen nur unwesentlich von denen anderer Parteien: Verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen, die Einrichtung von Portalpraxen in der Notfallversorgung und eine bessere Unterstützung von Hebammen finden sich beispielsweise auch in den Programmentwürfen der CDU/CSU.

Das aktuell tonangebende Thema Impfen wird über Parteigrenzen hinweg kontrovers betrachtet. Während eine Impfpflicht für Standard-Impfungen bei Kleinkindern in den CDU/CSU-Programmentwurf Einzug gehalten hat, wurde ein ähnliches Model in Form eines Antrags beim FDP-Parteitag zwar angenommen, findet jedoch im offiziellen Programm keine Erwähnung mehr. 

Offen ist auch der weitere Umgang der Parteien mit der medizinischen Nutzung von Cannabis. Während Medizinalhanf Ende dieser Legislaturperiode als Mittel der Schmerzbehandlung bei chronisch Kranken anerkannt wurde, lehnen Union und AfD eine weitere Legalisierung ab. Die Liberalen hingegen können sich eine kontrollierte Freigabe der Droge vorstellen, ähnlich wie es auch Grüne und Linke fordern.

Große Einigkeit herrscht zwischen CDU/CSU, FDP und AfD in einem Punkt: Der von SPD, den Grünen sowie der Linkspartei geforderte Umbau des Krankenversicherungssystems hin zu einer paritätischen Bürgerversicherung wird abgelehnt. [Weitere Informationen finden Sie hier: Gesundheitspolitik zur Bundestagswahl – Teil 1/3.]

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