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Das AMVSG – Was lange währt, wird endlich… gut?

Viele Änderungen und gemischte Reaktionen

Am 1. April 2017 ist das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG), das größte Arzneimittelprojekt in der 18. Legislatur, in Kraft getreten. Erklärte Ziele sind vor allem die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie auch eine Verbesserung der Arzneimittelversorgung. Dementsprechend ist auch die Liste der Änderungen, die mit dem Gesetz eingeführt wurden, ähnlich lang wie sein Name. Mit dem AMVSG sind viele Vorschläge aus dem sogenannten Pharmadialog umgesetzt worden. Im Zuge der zwischen 2014 und 2016 geführten Gespräche hatten Vertreter des Bildungs- und Gesundheitsministeriums, der Pharmaindustrie, der Wissenschaft und der Gewerkschaft IG BCE gemeinsam über mögliche Verbesserungen des Gesundheitssystems diskutiert.

Ein großer Teil des Gesetzes widmet sich der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. Zwischen Kassen und Arzneimittelherstellern geschlossene Rabattverträge für Zytostatika werden durch das AMVSG abgeschafft und für Impfstoffe ausgeschlossen. Beide Maßnahmen zielen auf eine Vermeidung von Lieferengpässen, die es in der Vergangenheit bei Wirkstoffen mit exklusiven Lieferverträgen häufiger gegeben hatte, sowie auf eine bessere Planbarkeit für die Industrie. Darüber hinaus werden Pharmahersteller verpflichtet, Krankenhäuser über absehbare Lieferengpässe zu informieren [Verlinkung Text Lieferengpässe].

Auch beim Thema Nutzenbewertung gab es einige Neuregelungen. Ärzte sollen sich zukünftig über das Arztinformationssystem über die Ergebnisse der Nutzenbewertung von Arzneimitteln informieren können. Abzuwarten bleibt, ob über die Darstellung der Nutzenbewertung auch Hinweise zur Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Verschreibung enthalten sind und damit zu einer Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit führen.

Gleichzeitig wurde das Verfahren zur Nutzenbewertung medizinischer Wirkstoffe durch den G-BA vereinfacht. Die Wartefrist für eine erneute Nutzenbewertung des gleichen Wirkstoffs auf Basis neuer wissenschaftlicher Evidenz wurde verkürzt, mehrere neue Indikationsfelder können künftig gebündelt und in kurzer zeitlicher Folge bewertet werden. Auf eine Zusatznutzenbewertung bei Bestandsarzneimitteln, deren Indikationsfelder erweitert werden, wird künftig verzichtet. Ebenso muss nun kein Zusatznutzen mehr belegt werden, wenn ein Medikament für Kinder zugelassen werden soll, für das bereits eine Nutzenbewertung im Erwachsenenbereich vorliegt. Bei Antibiotika werden vorliegende Resistenzen künftig in die Nutzenbewertung einbezogen.

Der Großteil der Reaktionen zum AMVSG entfiel allerdings auf das Thema Preisgestaltung für Arzneimittel. Die zwischen Kassen und Herstellern ausgehandelten Erstattungspreise für Medikamente werden auch zukünftig öffentlich bleiben. Darüber hinaus kritisieren Industrievertreter wie der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa), dem auch MSD als Mitgliedsunternehmen angehört, insbesondere die erneute Verlängerung des Moratoriums für Arzneimittelpreise bis 2022. Eine absehbar damit einhergehende Beeinträchtigung der Innovationsfähigkeit der forschenden Arzneimittelhersteller wird auch nicht durch den ab 2018 vorgesehenen Inflationsausgleich aufgewogen. Allerdings bleibt zumindest im ersten Jahr nach der Zulassung eines neuen Arzneimittels die freie Preisgestaltung bestehen, eine zuvor diskutierte Umsatzschwelle wird nicht eingeführt.

Vom Gesundheitsministerium als Meilenstein bei der Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefeiert, offenbart ein nüchterner Blick auf das Gesetz seine Stärken und Schwächen. Während die Kassen sich darüber freuen dürfen, dass der Gesetzgeber mit dem AMVSG vor allem Sparziele verfolgt hat, kritisieren sie gleichzeitig scharf Zugeständnisse an die Industrie. Skepsis ist angebracht, ob die Arzneimittelversorgung trotz der wenig innovationsfreundlichen Ausgestaltung wirklich nachhaltig verbessert wurde. Dessen ungeachtet ist es mit dem AMVSG und dem vorausgegangenen Pharmadialog gelungen, eine breite politische Debatte in Gang zu setzen. Dies zeigt, dass weitreichende Gesetzesänderungen unter Beteiligung aller Betroffenen möglich sind und unterstreicht die Leistungsfähigkeit der Selbstverwaltung im Gesundheitsbereich. Es ist daher im allgemeinen Interesse, den Pharmadialog fortzuführen und die Gespräche zwischen Politik und Industrie nicht abreißen zu lassen.

Lena Verbeek

  • Managerin Gesundheitspolitik | MSD hub berlin
  • Telefon: +49 30 70014 1679
  • E-Mail: lena.verbeek@msd.de
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