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Zukunft braucht Ungeduld, braucht Tatendrang

Die aktuelle Ausgabe des Magazins iX Forum widmet sich der Halbzeitbilanz von Gesundheitsminister Jens Spahn. Eine Einschätzung aus dem Blickwinkel eines forschenden Pharmaunternehmens gibt Dr. Clemens Kuhne, Director Gesundheitspolitik und Patientenbelange und Leiter des MSD hub berlin.

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Während sich die Koalition in vielen Politikbereichen immer wieder im Debatten-Klein-Klein verfing, arbeitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn konsequent seine Vorhaben ab. 20 Gesetze in 20 Monaten. Eine starke Bilanz. Das BMG und sein Minister haben damit an Profil – und an Einfluss – gewonnen. Und wie steht es um die Inhalte? Eine Bestandsaufnahme.

Als Angela Merkel Ende Februar 2018 den Führungsgremien ihrer Partei erstmalig die Liste ihrer präferierten CDU-Minister einer neuen Großen Koalition vorstellte, lies die Überraschung über eine bestimmte Personalie nicht lange auf sich warten: Jens Spahn, einem der bis dahin schärfsten Kritiker der Bundeskanzlerin, sollte die Führung des Bundesgesundheitsministeriums übertragen werden. Kommentatoren sprachen von einem machtpolitischen „Kabinettstück“. Es sei eine taktische Meisterleistung Merkels, parteiinterne Kritik sowie Illoyalität zum Verstummen zu bringen und ihre Stellung in der Partei weiter zu festigen. Durch die Zuteilung des „schwierigen“ Gesundheitsressorts sollte dem damaligen Finanzstaatssekretär Spahn vielleicht auch ein wenig die Luft aus den Segeln genommen und sein Ehrgeiz ein wenig eingehegt werden.

Jedoch schafft es der Westfale seit seinem Amtsantritt wie kein anderer seiner Vorgänger, die sonst wenig publikumstaugliche Gesundheitspolitik durch kluge und offensive Themensetzung und einer – im Vergleich – Fülle an Gesetzen und Verordnungen wieder ins Zentrum der medialen wie gesellschaftlichen Debatte zu manövrieren. Das Amt hat ihm bislang nicht geschadet. Er packt die Baustellen des Gesundheitswesens gezielt und auch gegen harte Widerstände an, schreckt auch nicht vor heiklen Themen und etwaigen Rückschlägen zurück und nutzt die Aufmerksamkeit geschickt zum Aufbau und Pflege der eigenen Marke. Sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der eigenen Partei.

Persönlich läuft es für Jens Spahn sehr gut. Doch wie fällt die inhaltliche Bestandsaufnahme nach zwei Jahren aus?

Jens Spahn hat mehr Erfahrung in seinem Arbeitsfeld als fast alle seine Amtsvorgänger im Bundesgesundheitsministerium. Durch seine langjährige Tätigkeit als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren und sind ihm die Vor- und Nachteile des deutschen Gesundheitswesens umfassend bekannt, ebenso seine Strukturen und Verbindungen, seine Akteure und ihre Argumente, seine Baustellen. Die nun an der Spitze des Ministeriums vorhandene gesundheitspolitische Expertise wurde insbesondere zu Beginn zur Projektionsfläche enormer Erwartungen, aber auch Sorgen, wohin die Reise geht. Wie würde ein Politiker, dem der Wettbewerb wichtig ist, die Chancen auf eine Kanzlerschaft ebenso, und dem die Lust am demokratischen und zuweilen auch sehr medienwirksamen Streit ganz offenbar ein Herzensanliegen ist, sein Amt ausfüllen? Welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte würde er auf Basis seines Fachwissens setzen? Welche Reformen und Novellierungen würde er anstoßen, welche Strukturen aufzubrechen versuchen? Nicht nur mit Blick auf die Finanzierung, Organisation und Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch im System der gemeinsamen Selbstverwaltung.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit überraschte der Minister durch seinen regen und agilen Arbeitsstil, seinen an den Tag gelegten Fleiß (den er auch seinem Haus abverlangt) sowie seiner Fähigkeit mehrere Themen gleichzeitig zu besetzen und öffentlich zu bespielen. Sein Wille, sich gegen die gerade in der Selbstverwaltung verbreitete Das- haben-wir-schon-immer-so-gemacht-Mentalität sowie gegen einige Denk- und Umsetzungsverbote zu stemmen war neu und erfrischend. Er beschwor eine bessere, ja demokratisch-offene Debattenkultur, bereit, auch mal einen Meinungs- und Positionsstreit zu verlieren. Was auch gelegentlich geschah: nicht nur das Amt des CDU-Vorsitzenden blieb ihm zunächst verwehrt. Auch die von ihm mit Einsatz propagierte Entscheidungslösung bei der Organspende fand keine Mehrheit im Bundestag. Erstaunlich war, dass diese teilweise herben Einschnitte keinen weitreichenden Schaden an Amt oder Person nach sich zogen. Auch Verbitterung und Selbstmitleid waren von Spahn nie zu spüren oder zu hören.

Und dennoch: Die eingangs erwähnte hochtourig drehende Kommunikations- und Gesetzgebungsmaschinerie aus dem Hause Spahn ist anfällig für handwerkliche Fehler – und entzieht durch schiere Masse und durch auffällig häufige selbstinitiierte Änderungen des eigenen Gesetzentwurfes dem Parlament vielfach seine inhaltliche Korrektivfunktion. Auch der im Gesetzgebungsverfahren dringend notwendige Diskurs wurde an vielen Stellen nicht in entsprechendem Maße durchgeführt. Dadurch wurden vielfach Chancen liegen gelassen, die medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten in Deutschland noch weiter zu verbessern.

Einige Beispiele:

  • Exemplarisch lässt sich dies etwa an den Regelungen im Digitalen Versorgungsgesetz (DVG) illustrieren, wie hochsensible Gesundheitsdaten gesammelt und in weiterer Folge von Seiten der Forschung verwendet werden dürfen. Das politische Ziel, über eine bessere Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten, Verbesserungen in Forschung, Versorgung und Planung zu erzielen, lässt sich jedoch nur schwerlich über die derzeit im Gesetz verankerte Ausgrenzung privater Forschung erreichen. Zu wenig wurde im Vorfeld darüber gesprochen, dass gerade die Erforschung schwerwiegender oder auch seltener Erkrankungen sowie die Weiterentwicklung und Verbesserung bestehender Therapien – alles Forschung, die größtenteils durch die pharmazeutische Industrie durchgeführt wird – der Analyse und Nutzung von (anonymisierten) Gesundheitsdaten bedarf. Heute noch mehr als früher, denn die medizinische Forschung ist immer stärker datengetrieben, bessere Ergebnisse abhängig von strukturierten und qualitativ hochwertigen Langzeitdaten. Doch diese Tür bleibt vorerst verschlossen, eine Reform hin zu einer Öffnung für private Forschung ist leider auch im DVG 2 nicht vorgesehen. Wir als Industrie müssen nun versuchen, Aufklärung zu betreiben, Bedürfnisse und Notwendigkeiten besser gegenüber der Politik und Öffentlichkeit darzustellen, Vorbehalte und Misstrauen ab- zubauen und Vorschläge einzubringen. Denkbar wäre hier etwa, den vom Verband forschender Arzneimittehersteller (vfa) eingebrachten Vorschlag, einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand für Unternehmen im DVG zu ergänzen, um Anträge zur Nutzung der aufbereiteten Daten stellen zu können. Hier hoffen wir auf Unterstützung aus dem BMG.
     
  • Auch beim Thema Impfen kam es zu wenig nachvollziehbaren Schritten: Für die Sicherung der Versorgungsqualität und der Versorgungssicherheit in Deutschland ist es grundsätzlich wichtig, dass der deutsche Gesetzgeber über gute regulatorische Rahmenbedingungen versorgungs- und präventionspolitisch fördernde Grundlagen schafft. Leider wurde in der Amtszeit Spahns zum einen über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aber auch im aktuellen Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG) ohne Not in den Impfstoffbereich eingegriffen. In beiden Gesetzen wurden zusätzliche Rabatte auf Impfstoffe verankert, um weitere Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung herbeizuführen. Sparmaßnahmen, die auf einen Bereich abzielen, der weniger als 1% der Ausgaben der GKV umfasst. Während das Vorhaben, erfreulicher Weise, im TSVG noch gestrichen wurde, bestehen die Rabatte für Impfstoffe, die im Rahmen von Satzungsleistungen eingesetzt werden, im GKV-FKG unverändert weiter. Das ist ein falscher Ansatz, um den wichtigen Bereich der Impfprävention zu unterstützen und die Versorgung mit Impfstoffen zu sichern.
     
  • Das Omnibusgesetz GKV-FKG beinhaltet aber auch Erfreuliches: Um die Entwicklung von Reserveantibiotika zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass für Reserveantibiotika der Zusatznutzen künftig automatisch als belegt gilt. Die Ausnahmeregelung hat das Ziel, Herstellern wieder mehr Anreize zu bieten, in die Antibiotika-Forschung einzusteigen und in diesem Bereich zu investieren. MSD, als eines der wenigen Unternehmen, das noch in diesem Feld aktiv ist, hatte sich lange gegenüber der Politik für eine entsprechende Ausnahmeregelung stark gemacht. Umso erfreulicher, dass diese Sonderreglung nun umgesetzt wird. Sie kann aber nur ein erster Schritt sein: Um Entwicklungen in diesem Bereich nachhaltig anzuregen, bedarf es einer verlässlicheren Absicherung der Finanzierung von Reserveantibiotika im stationären Sektor. Hier ist das BMG gefordert, eine entsprechende Überarbeitung des Fallpauschalsystems anzustoßen.
     
  • Als Anfang 2019 die „Nationale Dekade gegen Krebs“ des Bundesgesundheits- und Bundesforschungsministeriums startete, waren die Erwartungen ebenfalls enorm. Erstmalig sollten Wissenschaft, Gesundheits- wesen, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in großem Rahmen ihre Kräfte für die Krebsforschung und die Verbesserung von Therapien in einer gemeinsamen Initiative bündeln. Tolle Ziele, vielversprechende Experten und Arbeitsgruppen - insgesamt ein toller Auftakt. Doch leider erlahmte die Euphorie über das letzte Jahr stark. Zu wenig wurde die zu Beginn ausgegebene Zielstellung Spahns „Wir wollen den Krebs besiegen“ vom BMG verinnerlicht, zu wenig mit Leben und Aktivitäten bzw. Maßnahmen gefüllt.
     
  • Neben fehlenden Aktivitäten fehlt dem BMG auch an manchen Stellen die Durchsetzungskraft. In diesem Zusammenhang lässt sich etwa die geplante Anwendungsbegleitung im AMNOG-Prozess nennen. Das BMG hatte die Notwendigkeit erkannt, dass neben RCT-Studien auch andere Evidenzstufen berücksichtigt werden sollten. Dem zu erwartenden Widerstand der Selbstverwaltung – insbesondere des IQWiG – wurde bislang zu verhalten begegnet.
     
  • Erwähnt sei auch das frühzeitige Ende des Pharmadialogs, das Jens Spahn gleich zu Beginn seiner Amtszeit einläutete. Während die Akteure des Pharmadialogs zur ersten großen Runde der aktuellen Legislaturperiode zusammenkamen, stellte Jens Spahn zeitgleich den Referentenentwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vor. Was für ein Zeichen! Ein Jahr später war der große Pharmadialog, der seine Relevanz offenbar zu wenig offenbarte, dann auch offiziell beendet.

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Jens Spahn arbeitet intensiv an der Verbesserung des Gesundheitswesens in Deutschland – denken wir zum Beispiel nur an den gesetzlichen Anspruch auf die HIV- Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für Risikogruppen. Er hat in den letzten Monaten 20 Gesetze vorgelegt. Eine enorme Schlagzahl. Eine beachtliche Bilanz. Man hat den Eindruck, dass er seine Aussage beim Bundesparteitag 2018 verinnerlicht, ja zum Mantra seiner Amtszeit gemacht hat: „Zukunft braucht Ungeduld, braucht Tatendrang“. Verbindet Jens Spahn diesen Tatendrang mit etwas höherem handwerklichen Anspruch, so blicken wir insgesamt positiv auf seine restliche Amtszeit als Bundesgesundheitsminister.

Dr. Clemens Kuhne

  • Director Gesundheitspolitik und Patientenbelange | Leiter MSD hub berlin
  • Telefon: +49 30 70014 1650
  • E-Mail: clemens.kuhne@msd.de
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