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Wie das Terminservice- und Versorgungsgesetz die Nationale Dekade gegen den Krebs konterkariert.

Die Bundesregierung hat die Nationale Dekade gegen den Krebs ausgerufen. Gleichzeitig verhandelt der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das mit seiner Impfstoffregelung den Kampf gegen bestimmte Krebsarten behindert. Ein Widerspruch.

Es war eine Mut machende Botschaft: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek haben die Nationale Dekade gegen den Krebs ausgerufen, um dem Krebs den Kampf anzusagen. Forschung und Versorgung sollen besser verzahnt werden, um der „größten gesundheitspolitischen Herausforderung unserer Zeit“ (Jens Spahn, Pressemitteilung: 004/2019 des BMBF, 29.01.2019) zu begegnen. MSD ist stolz darauf, entscheidend zur Umsetzung dieses Plans beizutragen. Als forschendes pharmazeutisches Unternehmen haben wir große Fortschritte sowohl in der Krebstherapie (vor allem Immunonkologie) als auch mit der Impfung gegen bestimmte HPV-induzierte Krebsarten wie z. B. den Gebärmutterhalskrebs erzielt.

Ausgerechnet der Impfbereich bekommt nun Gegenwind!

Allerdings befürchten wir, dass der aktuelle Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Nationale Dekade gegen Krebs konterkariert, zumindest in Teilen. Das TSVG sieht einen Zwangsabschlag auf alle Impfstoffe von 5 Prozent (auf den Grippeimpfstoff von 10 Prozent) vor, der auch die HPV-Impfstoffe betreffen würde.

Wie passt das zusammen? Gar nicht!

In einer Welt, in der die herausragende Bedeutung von Impfungen zur Prävention schlimmer Krankheiten bekannt ist, in der wir (als MSD) intensiv am Ebola-Impfstoff arbeiten, in der Politik und Gesellschaft über eine Impfpflicht z. B. gegen Masern diskutieren, in der wir durch entsprechende Impfprävention den Einsatz von Antibiotika und somit steigende Antibiotikaresistenzen vermeiden können, und wir bereits einige Krebsarten wie z.B. den Gebärmutterhalskrebs durch Impfungen eindämmen können, in der BMG und BMBF dem Krebs den Kampf angesagt hat – da bekommt der wichtige Impfbereich durch das TSVG Gegenwind.

Der Impfmarkt Deutschland wird ohne Not geschwächt

Deutschland befindet sich im globalen Markt in einem harten Wettbewerb mit anderen Ländern um Impfdosen. Die Nachfrage nach dieser knappen Ressource wächst schneller, als Produktionskapazitäten auf- und ausgebaut werden können. Denn die Herstellung von Impfstoffen ist hochkomplex und aufwändig. Nicht umsonst gibt es nur wenige Unternehmen, die sich noch auf diesem Markt bewegen. Der steigende weltweite Bedarf verschärft die Konkurrenz zwischen Ländern um die begrenzten Impfstoff-Bestände und birgt die Gefahr von Lieferengpässen. Sinken die Preise in Deutschland sogar noch unter den europäischen Referenzpreis – wie es derzeit im TSVG vorgesehen ist –, so steigt die Gefahr, dass andere Länder unserem Gesundheitssystem zusätzliche Impfdosen entziehen.

Ausgaben für Impfstoffe auf stabilem Niveau

Dabei liegen die GKV-Ausgaben für Impfstoffe bei gerade einmal 0,5 Prozent der Gesamtausgaben und bleiben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der letzten Jahre auf einem stabilen Niveau. Eine „Preisexplosion“ findet also keineswegs statt (vgl. KJ1 Statistik des BMG).

Eine Nachsteuerung bei den geplanten Rabattregelungen im TSVG ist dringend geboten

Derzeit wird das TSVG im Bundestag verhandelt. Es läuft mit seiner Impfstoffregelung dem Kampf gegen bestimmte Krebsarten und damit der ausgerufenen Nationalen Dekade gegen den Krebs zuwider. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden. Wenn es der Bundesregierung ernst damit ist, den Krebs zu bekämpfen, ist es nur logisch und richtig, die 5-Prozent-Regelung im TSVG zu streichen.

Nur mit gebündelten Kräften können wir Krebs besiegen!

Dr. Clemens Kuhne

  • Director Gesundheitspolitik und Patientenbelange | Leiter MSD hub berlin
  • Telefon: +49 30 70014 1650
  • E-Mail: clemens.kuhne@msd.de
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