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Lobbyregister: Interessenvertretung muss offen und transparent sein

Jahrelang wurde diskutiert, jetzt kommt es tatsächlich zur Umsetzung: Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD einigten sich auf die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Aus Sicht von MSD ein richtiger Schritt. Ein Kommentar.

Die transparente Vertretung von Interessen ist ein zentraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Es ist ein Prozess, an dem sich zum Glück alle beteiligen: Gewerkschaften und Arbeitgeber, Umweltverbände und Industrie, Patientenorganisationen, Krankenkassen, Leistungserbringer und auch wir – die pharmazeutischen Unternehmen. Alle diese Interessen sind legitim und der Dialog mit dem Gesetzgeber ist notwendig. Nur wenn alle Seiten Gehör finden, können fundierte und ausgewogene Entscheidungen getroffen werden.

Gerade im Bereich der Arzneimittelforschung und -versorgung hat man es meist mit hochkomplexen Themen und Weiterentwicklungen durch den medizinischen Fortschritt zu tun. Hier einen guten und aktuellen Überblick zu bewahren ist für die Politik eine große Herausforderung. Auch die Gespräche mit Verbands- bzw. Unternehmensvertretern ermöglichen es, sich vor Entscheidungen umfassender über alle Aspekte eines regulatorischen Vorhabens zu informieren. Über Vor- und Nachteile bis hin zu Folgeeffekten. Diese Art der Politikberatung ist ein wesentlicher Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung in unserer pluralen Demokratie. Denn hier trifft Experten- und Betroffenenwissen auf politische Prozesse, die idealerweise alle gesellschaftlichen Bereiche in den Blick nehmen. Der Politik kommt insoweit die Aufgabe zu, diese interessengeleitete Expertensicht abzuwägen, zu bewerten, einzuordnen und dann auf Basis dessen – und im Sinne des Gemeinwohls – die bestmögliche Entscheidung zu treffen. 

Skandale fragwürdiger (individueller wie unternehmerischer) Vorteilsverschaffung der letzten Jahre haben zu Recht eine Debatte ausgelöst, wie in diesem Bereich mehr Transparenz für alle sichergestellt werden kann. Allerdings regelt dieses Lobbyregister nur den Austausch externer Interessen mit der Politik. Interessenvertretung, die durch Mandatsträger selbst erfolgt (Mandatslobbyismus), ist hiermit nicht erfasst. Für diese Fälle bedarf es dringend eigener parlamentarischer Regeln.

Die Große Koalition hat sich nun auf die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geeinigt: Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreter in eine digitale und öffentlich einsehbare Liste eintragen und dort Angaben zu Arbeit- bzw. Auftraggebern, Themen, der Zahl der Beschäftigten, zu finanziellen Auf- und Zuwendungen sowie zur Einhaltung eines Verhaltenskodex machen. 

Wir von MSD begrüßen dieses Gesetz ausdrücklich. Wir unterstützen seit Längerem die Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregisters, da wir der Überzeugung sind, dass nur über mehr Transparenz entstandene Vorurteile und Misstrauen in der Gesellschaft abgebaut sowie Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden können.

MSD selbst verfolgt bereits seit Jahren eine offene und transparente Interessensvertretung. So informieren wir beispielsweise auf unserer Website „Gesundheit im Dialog“ über unsere politischen Positionen, über unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und ihre Aktivitäten auf politischer bzw. ministerieller Ebene. Unsere Arbeit in diesem Bereich unterliegt sehr strengen Compliance Regeln. Unser Unternehmen ist darüber hinaus dem FSA-Transparenzkodex verpflichtet. 

Verantwortungsvolle Interessensvertretung basiert auf Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität. Das neue Lobbyregister-Gesetz schafft hierfür nötige Grundlagen und schreibt klare Leitlinien für Interessenvertreter fest. Und das ist gut so.

Dr. Clemens Kuhne

  • Director Gesundheitspolitik und Patientenbelange | Leiter MSD hub berlin
  • Telefon: +49 30 70014 1650
  • E-Mail: clemens.kuhne@msd.de
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