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Institutionen des deutschen Gesundheitswesens: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)

Tauziehen am grünen Tisch

Im deutschen Gesundheitswesen steht dieser Tage eine wegweisende Entscheidung an: Der Gesundheitsausschuss des Bundestages entscheidet über die Eignung der unparteiischen Kandidaten für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), deren Berufung auf sechs Jahre im kommenden Jahr ansteht.

Es ist einer der seltenen Momente, in denen das wichtigste Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitssystem eine breite mediale Aufmerksamkeit erfährt. Dabei ist es von zentraler Bedeutung. Durch für alle Teilnehmer des Gesundheitssystems verbindliche Richtlinien stellt der G-BA sicher, dass die über 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland nach aktuellem wissenschaftlichen Standard „ausreichend, wirtschaftlich und zweckmäßig“ behandelt und untersucht werden.

Im G-BA sitzen Vertreter der Leistungserbringer – also Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser – mit Repräsentanten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an einem Tisch. Auf diese Weise verhandeln die betroffenen Akteure, die sich im Gesundheitsalltag häufig konträr gegenüberstehenden, gleichberechtigt und direkt miteinander, ohne dass der Gesetzgeber in Detailregelungen der Versorgung eingreifen muss. Rechtlich ist diese weitgehende Autonomie im fünften Sozialgesetzbuch verankert, in dem der G-BA seit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes im Jahr 2004 seinen festen Platz hat.

Auch die Arbeitsweise des Gremiums ist im SGB V geregelt. Leistungserbringer und GKV haben jeweils fünf Sitze mit Stimmrecht. Dazu kommen drei in der Regel ehrenamtliche, unparteiische Mitglieder, der Vorsitzende und zwei Stellvertreter, die ebenfalls stimmberechtigt sind. Nominiert werden diese Unparteiischen durch gemeinsame Vorschläge der jeweiligen Trägerorganisationen: Der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigungen sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf der einen und dem GKV-Spitzenverband auf der anderen Seite.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages kann, wenn er die Unparteilichkeit der Nominierten oder ihre Eignung gefährdet sieht, die Vorschläge mit einer 2/3-Mehrheit ablehnen. Falls ein dann von den Trägerorganisationen innerhalb von sechs Wochen einzureichender, neuer Vorschlag ebenfalls abgelehnt wird, entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit über die Neubesetzung. Für Kandidaten, die beispielsweise als Vertragsarzt oder bei einem der Träger arbeiten, gilt zur Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit eine Karenzzeit von einem Jahr.

Darüber hinaus verfügen fünf Mitglieder aus der Patientenvertretung über einen festen Sitz, die allerdings kein eigenes Stimmrecht, sondern in beratender Funktion lediglich ein Antragsrecht besitzen. Der Großteil der inhaltlichen Arbeit wird von neun fachorientierten Unterausschüssen geleistet, die ihre Beschlussempfehlungen etwa zu Arzneimitteln oder Qualitätssicherung an das Plenum abgeben.

Die Arbeit des G-BA erstreckt sich im Wesentlichen auf drei Tätigkeitsfelder. Das erste ist die Bewertung des Nutzens von medizinischen Wirkstoffen (Frühe Nutzenbewertung nach § 35a SGB V). Der Gemeinsame Bundesausschuss prüft bei neu zugelassenen Arzneimitteln, ob diese gegenüber bereits erhältlichen Wirkstoffen einen zusätzlichen Mehrwert aufweisen. Abhängig davon gestaltet sich die Höhe der Erstattung an die pharmazeutischen Hersteller durch die Krankenkassen, welche im Anschluss an die Nutzenbewertung zwischen pharmazeutischem Hersteller und den GKV-Spitzenverband ausgehandelt wird. Zweitens beschäftigt sich der G-BA mit neuen Untersuchungsmethoden. Nur solche, bei denen Nutzen und Risiken laut Prüfung in einem annehmbaren Verhältnis stehen, dürfen durch Kassenärzte und Krankenhäusern als erstattungsfähige Leistungen angeboten werden. Und drittens legt der G-BA in bestimmten Bereichen die minimalen Qualitätsstandards fest, welche in Krankenhäusern hinsichtlich Behandlungsergebnis, Personalanforderung und/oder Ausstattung gegeben sein müssen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat demnach eine zentrale Rolle im deutschen Gesundheitssystem inne. Keine andere Institution verfügt im weitverzweigten Geflecht der Akteure über eine vergleichbare Stellung und Entscheidungsautorität. Eine Prüfung der Entscheidungen sowie ihres Zustandekommens findet allein durch das Bundesministerium für Gesundheit statt, welches die Rechtsaufsicht über den G-BA innehat.

Dr. Britta Woldt

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