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Gesundheitspolitik zur Bundestagswahl – Teil 3/3

Stabübergabe im Bundestag. Akteure der Gesundheitspolitik

Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkampf werden sowohl innovative Projekte angedacht als auch alte Ideen neu ausgerollt. Welche Themen werden die Gesundheitspolitik der kommenden Legislaturperiode bestimmen? Womit werben die Parteien? Wir haben uns die Akteure jener Parteien angeschaut, die auch in der 19. Legislaturperiode eine tragende Rolle spielen könnten.

Teil III: Akteure der Gesundheitspolitik
Für das bedeutendste gesundheitspolitische Amt in Deutschland hat die CDU gleich zwei Kandidaten in ihren Reihen. Der amtierende Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der als loyaler Vertrauter der Kanzlerin gilt, genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Schon mehrfach hat er geäußert, dass er auch in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung stünde. Für den Posten in Stellung gebracht hat sich allerdings auch Jens Spahn, derzeit parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und vormals gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Schon nach der letzten Bundestagswahl war er als Minister im Gespräch und handelte die gesundheitspolitischen Abschnitte des Koalitionsvertrages aus. Bei der Ressortvergabe wurde er damals jedoch nicht berücksichtigt. Bei der Wahl des CDU-Präsidiums 2014 setzte er sich überraschend per Kampfabstimmung gegen Gröhe durch, verzichtete anschließend aber darauf, bei der Aufstellung der NRW-Landesliste mit ihm um den Spitzenplatz zu konkurrieren. Mit seinem kürzlich erschienenen Buch „App vom Arzt“ untermauert Spahn seine gesundheitspolitische Expertise und bringt sich mutmaßlich auch für einen erneuten Anlauf auf das Amt des Gesundheitsministers in Stellung. Der Ausgang dieses Duells bleibt abzuwarten.

Bei der Union verspricht es personell auch über den zentralen Ministerposten hinaus interessant werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion und Leiterin der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit, Maria Michalk, tritt bei der Wahl im Herbst nicht wieder an. Gleiches gilt für die derzeitige parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Ingrid Fischbach. Annette Widmann-Mauz, ebenfalls parlamentarische Staatssekretärin, könnte sich das entstehende Vakuum in der kommenden Legislaturperiode zu Nutzen machen und künftig eine noch herausgehobenere Rolle in ihrer Fraktion spielen. Gleiches gilt für den derzeitigen Patientenbeauftragten und Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Ein Bundestagsmandat hat der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels durch Listenplatz zwei in Nordrhein-Westfalen sicher. Allerdings ist er dort auf Landesebene derzeit auch als Superminister für die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales in im Gespräch.

Wo sich in der Union tatkräftige gesundheitspolitische Akteure aus der aktiven Politik zurückziehen, treten aus den Reihen von SPD und Linken viele bekannte Gesichter erneut zur Wahl an. Durch günstige Listenplätze haben die meisten gleichfalls auch gute Chancen, wieder im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Zu nennen sind hier unter anderem Edgar Franke (SPD), derzeit Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, und Birgit Wöllert, Obfrau der Linken im Ausschuss für Gesundheit. Auch mit Hilde Mattheis (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke), die derzeit in ihren Fraktionen gesundheitspolitische Sprecherinnen sind, wird wieder zu rechnen sein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Karl Lauterbach wird wohl erneut eine tragende Rolle innerhalb der Fraktion einnehmen. Ob es diesmal für einen Posten als Staatssekretär oder sogar Minister reicht, hängt wohl maßgeblich vom Abschneiden und der daraus resultierenden Verhandlungsposition der Sozialdemokraten ab.

Von den vier gesundheitspolitischen Akteuren bei den Bündnis-Grünen treten lediglich die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Maria Klein-Schmeink, und die bisherige Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, Kordula Schulz-Asche, erneut zur Wahl an. Während Fr. Schulz-Asche im Schwarz-Grün regierten Hessen durch ihren Listenplatz abgesichert ist, gestaltet sich die Wiederwahl für Fr. Klein-Schmeink voraussichtlich als größere Herausforderung. Nach dem Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl in NRW gilt ihr Listenplatz sieben keinesfalls als Selbstläufer. Mit Harald Terpe und Elisabeth Scharfenberg scheiden zudem zwei erfahrene grüne Gesundheitspolitiker aus dem Amt. Wie sie innerparteilich ersetzt werden sollen ist derzeit noch offen.

In einem möglichen Mitte-Links-Bündnis wäre wohl die SPD der entscheidende gesundheitspolitische Akteur. Sie hätte das Potenzial, die goldene Mitte zwischen den Forderungen der Grünen und Linkspartei zu bilden und somit die drei Parteien zu einen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte scheint dies jedoch vorerst ein Gedankenspiel zu bleiben: Derzeit ist weder die Kanzlerschaft noch das Gesundheitsministerium in ernster Gefahr der Union abhanden zu kommen.

Bei der FDP zeichnet hauptsächlich die stellvertretende Bundesvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Gesundheitspolitik verantwortlich. Zu wichtigen Themen wie der Zukunft der Apotheken äußert sich allerdings häufig auch Parteichef Christian Lindner, hinter dem Strack-Zimmermann auf der Landesliste der FDP in NRW den zweiten Platz einnimmt [Gesundheitspolitik zur Bundestagswahl – Teil 2/3]. Bei einem Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag können beide von einem Mandat ausgehen. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen, wäre Lindner aller Voraussicht nach jedoch für andere Weihen berufen und Strack-Zimmermann wohl zumindest als gesundheitspolitische Sprecherin gesetzt.

 

Gesundheitspolitik zur Bundestagswahl – Teil 1/3

Gesundheitspolitik zur Bundestagswahl – Teil 2/3

Dr. Clemens Kuhne

  • Director Gesundheitspolitik und Patientenbelange | Leiter MSD hub berlin
  • Telefon: +49 30 70014 1650
  • E-Mail: clemens.kuhne@msd.de
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