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Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl Teil 1/3

Neuer Wein in alten Schläuchen?

Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkampf werden sowohl innovative Projekte angedacht als auch alte Ideen neu ausgerollt. Welche Themen werden die Gesundheitspolitik der kommenden Legislaturperiode bestimmen? Womit werben die Parteien? Wir haben uns die Leitlinien der Wahlprogramme angesehen und zusammengefasst.

Teil I: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Wie bereits in vorherigen Wahlkämpfen spielt bei den linken Parteien die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Gesundheitsversicherung auch dieses Jahr wieder eine zentrale Rolle. Auch wenn das Konzept der sogenannten Bürgerversicherung zwischen den Parteien in seiner Ausgestaltung variiert, möchten SPD, Grüne und Linkspartei das bestehende Zwei-K(l)assen-System von privat und gesetzlich Versicherten auflösen. Ziel ist eine Einheitsversicherung, in die jeder Bürger abhängig von seinem Einkommen einzahlt. Kernelemente sind bspw. die Abschaffung des Zusatzbeitrags und somit die Rückkehr zur paritätischen Verteilung des Krankenkassenbeitrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Berufs- und Statusgruppen-unabhängige Wahlrecht beim Beitritt zur Krankenkassen und die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies soll einkommensbedingte Versorgungsunterschiede zwischen Privat- und Pflichtversicherten abbauen, die finanzielle Absicherung des Gesundheitssystems langfristig konsolidieren und eine gleichmäßig hohe Versorgungsqualität sicherstellen. 

Im aktuellen politischen Diskurs wird die Thematik derzeit mit großer Zurückhaltung adressiert. Dies steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der starken Kritik, die das Konzept unter anderem von den Leistungserbringern erfährt. Dennoch wird die Bürgerversicherung als Querschnittsthema bei Koalitionsgesprächen einer etwaigen Mitte-Links-Koalition sicherlich eine zentrale Rolle spielen. Bei den Unionsparteien und der FDP das Konzept dagegen auf wenig Zuspruch, was angesichts der derzeitigen Umfragewerte eine Umsetzung der Bürgerversicherung auch in der 19. Legislaturperiode unwahrscheinlich macht. Gesundheitspolitik zur Bundestagswahl – Teil 2/3

Über dieses Kernkonzept hinaus gibt es zwischen den Parteien bei einer Reihe weiterer Themen inhaltliche Überschneidungen. Hierzu zählen beispielsweise die Forderung nach der Stärkung der Position der Hebammen und die Förderung unabhängiger Patientenberatung. Das Thema Prävention wird hingegen nur gestreift, sowohl im Bereich Impfungen als auch bei der Bekämpfung multiresistenter Keime.

In Anbetracht des demographischen Wandels wird die Pflege zunehmend vor große Herausforderungen gestellt. Dies spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien wider. Um dem wachsenden Pflegenotstand entgegenzuwirken, möchten SPD, Grüne und Linkspartei die Personalstandards in den Gesundheitsberufen verbessern und die Zulassungshürden für Pflegeausbildung und -studium senken. 

Schließlich fordern die Parteien den Ausbau der ambulanten und häuslichen Versorgung, um die flächendeckende Gesundheitsversorgung in Deutschland sicherzustellen. Ein Pfeiler dieses Anliegens soll die stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen sein, ein weiterer die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung des Gesundheitssystems. Dieser Ansatz wäre sicherlich auch in Koalitionsgesprächen mit FDP und Union anschlussfähig. 

Gesundheitspolitik zur Bundestagswahl – Teil 2/3

Dr. Clemens Kuhne

  • Director Gesundheitspolitik und Patientenbelange | Leiter MSD hub berlin
  • Telefon: +49 30 70014 1650
  • E-Mail: clemens.kuhne@msd.de
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