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Das Masernschutzgesetz in der Debatte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinem „Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz)“ einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der das Ziel, Masern in Deutschland bis 2020 zu eliminieren, wieder in Angriff nimmt. Der Referentenentwurf setzt auf einen Dreiklang von Aufklärung, den Abbau von Impfhindernissen und eben der Einführung einer Impfpflicht, die kontrovers diskutiert wird. 

Der politische Wille, ein solches Instrument für die Eliminierung der Krankheit einzuführen, scheint weitgehend gefestigt. Führende Politiker von CDU/CSU, SPD, Die Linke und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Bundesländer Brandenburg und Baden-Württemberg haben sich inzwischen für die Einführung einer Impflicht bei Masern ausgesprochen, weitere Bundesländer prüfen derzeit diese Möglichkeit. Die FDP-Bundestagsfraktion, das Bundesland Bayern, einige Institutionen wie z. B. PEI, RKI, STIKO sowie der Ethikrat sehen die Einführung einer Masernimpfpflicht als Ultima Ratio und derzeit kritisch, plädieren dafür zunächst strukturelle Verbesserungen im Impfsystem und verstärkte Aufklärungskampagnen umzusetzen.

Maßnahmen des Referentenentwurfs

Konkret sollen Kinder, die in Gemeinschaftsreinrichtungen, wie z. B. Kitas oder Schulen, betreut werden oder in Kontakt mit den Betreuten stehen und das Personal bestimmter medizinischer Einrichtungen wie z. B. Krankenhäusern und Arztpraxen ihren Impfschutz oder ihre Immunität nachweisen. Zuwiderhandlungen sollen mit einem Bußgeld belegt werden können.

Zukünftig kann jeder Arztbesuch für eine Impfung oder die Überprüfung des Impfstatus genutzt werden, denn die Begrenzung für Ärztinnen und Ärzte (keine Zahnärzte) auf das jeweilige Fachgebiet soll entfallen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird mit einem verstärkten Auftrag zur Information der Bevölkerung zur „Prävention durch Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“ betraut.

Ein digitaler Impfpass erleichtert es den Bürgerinnen und Bürgern, ihren eigenen Impfstatus und den ihrer Familien im Blick zu behalten und dem medizinischen Personal, falsche oder Doppeltimpfungen zu verhindern und Erinnerungen für nötige Auffrischungen zu versenden.

Schließlich sollen die elektronisch erfassten Daten auch den öffentlichen Gesundheitsdiensten zur Verfügung gestellt werden können, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

WHO-Ziel „Elimination der Masern und Röteln“

Neben den rechtlichen Aspekten, also der Abwägung des Eingriffes in die Individualrechte, sind auch ganz praktische Fragen noch zu klären. Die Masern- und Rötelnelimination wird weltweit von allen WHO-Regionen angestrebt und ist auch in Deutschland seit vielen Jahren erklärtes Ziel des Bundes und der Länder. Bereits 1998 haben Bund und Länder ein „Interventionsprogramm Masern, Mumps, Röteln“ aufgelegt und dort eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der drei Krankheiten beschrieben.

Impfstoffe, die allein gegen Masern wirken, sind in Deutschland derzeit nicht verfügbar. Aufgrund der weltweiten Eliminierungsstrategien haben die führenden Impfstoffhersteller die begrenzten Produktionskapazitäten auf die Herstellung der Kombinationsimpfstoffe Masern/Mumps/Röteln und Masern/Mumps/Röteln/Varizellen priorisiert, die heute breit eingesetzt werden. Das ist auch sinnvoll, denn der Einsatz reduziert die Zahl der nötigen Injektionen, ist konsequent und kosteneffizient. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, dass zur Erlangung des Impfschutzes gegen Masern Kombinationsimpfstoffe eingesetzt werden sollen, wenn diese zur Verfügung stehen, ist daher wichtig und notwendig.

Weiterführende Maßnahmen

Wie die Impflücke bei Erwachsenen geschlossen werden soll oder wie private Betreuungseinrichtungen erfasst werden, ist bisher noch offen.

Diskutiert werden muss auch, wie wir die Impfquoten bei anderen Krankheiten schließen. Experten wie Lothar H. Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts, weisen zu Recht darauf hin, dass die Impfpflicht in einem Falle die Akzeptanz von Impfungen in anderen Bereichen unterminieren kann.

Daher brauchen wir zum einen eine stärkere Sensibilisierung in allen Bevölkerungsschichten und zum anderen bleibt noch viel zu tun, um die Akzeptanz von Impfmaßnahmen insgesamt zu steigern und Falschnachrichten auszuräumen.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen. Bis dahin und in der anschließenden parlamentarischen Debatte gilt es noch einige Details zu klären.

Frank Treu

  • Manager Gesundheitspolitik Infektionskrankheiten & Impfstoffe
  • Telefon: +49 152 09280461
  • E-Mail: frank.treu@msd.de
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