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Bürgerversicherung oder Beibehaltung alter Muster?

Die SPD dafür - Union, PKV und Ärzteschaft dagegen

Wenn sich die Spitzen von Union und SPD im Januar zu Sondierungsgesprächen treffen, wird ein Thema weit oben auf der Agenda stehen: die Bürgerversicherung. Schon Anfang des letzten Jahrzehnts wurde sie erstmals von der SPD ins Gespräch gebracht. Die Positionen der sich gegenüberstehenden Lager sind festgefahren. Doch „welchen Weg die Politik auch immer einschlägt: Die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten und die Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems darf durch eine tiefgreifende Reform, wie die Einführung der Bürgerversicherung, keinen Schaden nehmen“, betont Clemens Kuhne, Leiter des MSD hub Berlin.

Die SPD möchte das klassische, duale Kassensystem aus gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) überarbeiten und die Versicherten beider Krankenkassen in der Bürgerversicherung vereinen. Denn aus Sicht der SPD ist das aktuelle System nicht nur ökonomisch und medizinisch, sondern auch ethisch fragwürdig. Dennoch soll die Bürgerversicherung nicht als Einheitsversicherung konzipiert sein, betont SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Sowohl gesetzliche als auch private Versicherer können die Bürgerversicherung anbieten und private Zusatzpolicen können weiterhin Bestandteil der PKV bleiben. Zugleich soll jeder Versicherte in Abhängigkeit von seinem Einkommen einzahlen. Finanziert werden soll die Bürgerversicherung dann je hälftig durch Arbeitgeber und -nehmer – unter Wegfallen des Zusatzbeitrages. Neben allen erstmalig Versicherten sollen dementsprechend auch die bisher zumeist privatversicherten Beamtinnen und Beamten über einen beihilfefähigen Tarif in die Bürgerversicherung integriert werden können. Kernpunkt ist darüber hinaus die Einführung eines einheitlichen Honorarsystems für Ärzte: Bisher müssen diese die Leistungen für gesetzlich und privat versicherte Patienten über unterschiedliche Honorarordnungen abrechnen. Über die Angleichung der Honorarordnungen erhofft sich die SPD das Ende einer „Zwei-Klassen-Medizin“, da erst dann jeder Patient dem Arzt das gleiche Einkommen bringt – unabhängig vom Versicherungsstatus. Die genannten Maßnahmen zielen darauf ab, die einkommensbedingten Versorgungsunterschiede zwischen Versicherten der GKV und Versicherten der PKV zu beseitigen, die finanzielle Absicherung des Gesundheitssystems langfristig zu gewährleisten und eine auf hohem qualitativen Niveau angesiedelte Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Das andere Lager aus Union, Ärzteschaft und PKV möchte dagegen am bestehenden System festhalten. Sie assoziieren die Pläne der SPD mit Ungerechtigkeit, einer drohenden Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung und möglichen Arbeitsplatzverlusten. Entgegen der Einschätzung der SPD befürchten sie gerade durch die Bürgerversicherung die Einführung einer Zwei-Klassen Medizin: Besserverdienende könnten sich umfassende Zusatzversicherungen leisten, zu denen Geringverdiener keinen Zugang hätten. Dadurch entsünde ein „grauer Markt“ erst. Die Bürgerversicherung würde, vor allem durch eine Veränderung der Honorarordnung, zehntausende Arbeitsplätze gefährden und der Krankenversorgung Geldbeträge in Milliardenhöhe entziehen. Es sei daher unverständlich, dass Teile der SPD die Bürgerversicherung zur Bedingung für eine große Koalition machen wollten, resümieren die Gegner der Bürgerversicherung: Das deutsche Gesundheitssystem stehe hervorragend da, sei sozial gerecht und genieße international hohe Anerkennung. 

Dr. Clemens Kuhne

  • Director Gesundheitspolitik und Patientenbelange | Leiter MSD hub berlin
  • Telefon: +49 30 70014 1650
  • E-Mail: clemens.kuhne@msd.de
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